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Impulspapier: Erfolgreiche Implementierung von Bezahlkarten – Ein Baustein der Asylpolitik
Deutschland begegnet als eines der Hauptziele für Asylsuchende in Europa der Herausforderung, eine große Zahl von Menschen angemessen zu unterstützen. Die Verwaltung von Sozialleistungen, ist ein komplexes Unterfangen, das Effizienz, Transparenz und Fairness erfordert.
Die am 06. November 2023 auf der Ministerpräsidentenkonferenz getroffene Entscheidung, Bezahlkarten für Asylbewerber in Deutschland einzuführen, markiert einen signifikanten Wendepunkt in der Sozial- und Asylpolitik des Landes. Sie ist der erste, bedeutende Schritt die Auszahlung von Sozialleistungen zu modernisieren und effizienter zu gestalten. Nachdem diese Entscheidung auf Bundesebene getroffen wurde, liegt nun die große Aufgabe bei den Bundesländern, die Umsetzung dieser Entscheidung erfolgreich zu bewältigen.
Die Implementierung von Bezahlkarten stellt die Bundesländer vor eine Reihe von Herausforderungen. Es geht nicht nur um die technische und logistische Umsetzung, sondern auch um die Gewährleistung, dass ein würdevoller Umgang und die Autonomie der Betroffenen sichergestellt wird. Diese Diskussion berührt nicht nur praktische Aspekte der Sozial- und Asylpolitik, des Datenschutzes und der Umsetzung, sondern auch tiefgreifende Fragen der gesellschaftlichen Integration, Menschenwürde und sozialen Gerechtigkeit. Die Bundesländer müssen mit verschiedenen Stakeholdern zusammenarbeiten, darunter Kommunen, Sozialbehörden und Anbieter von Zahlungsdienstleistungen, um ein kohärentes und funktionierendes System zu entwickeln. Gleichzeitig ist es entscheidend, die öffentliche Meinung und die Bedenken der Asylbewerber in Betracht zu ziehen.
Eine große Chance für die Bundesländer einen nicht nur gesellschaftlich wertvollen, sondern auch sehr öffentlich wirksamen Erfolg zu generieren.
Dieser Beitrag soll dabei helfen einen Überblick zu geben, was die Einführung von Bezahlkarten für die Asylpolitik bedeuten könnte. Dabei sollen konkrete Probleme betrachtet werden, die hierdurch perspektivisch gelöst oder gelindert werden. Auf dem Weg dorthin müssen jedoch bestimmte Aspekte erfüllt werden, die hier kurz skizziert werden sollen.
Darauf aufbauend werden aktuelle Beispiele betrachtet, die bereits Potentiale für konkrete Umsetzungen in sich tragen. Hierbei ist wichtig, dass aufgrund der sich häufiger ändernden Sachlage eine tiefergehende Analyse erst noch erfolgen wird. Daher soll zunächst ein Impuls und Orientierung in der Thematik gegeben werden, um anschließende Betrachtungen zu systematisieren.
Welchen Beitrag können Bezahlkarten für Geflüchtete leisten?
Die aktuelle Asylpolitik steht vor verschiedenen Herausforderungen, die von hohem bürokratischem Aufwand bis hin zu komplexen sozialen und politischen Spannungen reichen. Kernaspekte in diesem Kontext sind dabei:
Bürokratie und Verwaltungsaufwand
Der bürokratische Aufwand im Asylsystem gilt als hoch. Eine Effizienzsteigerung könnte die Arbeitslast für die Verwaltung verringern und gleichzeitig den Asylsuchenden zugutekommen.
Verwendung von Sozialgeldern
Sozialgelder werden nicht für die Sicherung des Existenzminimums verwendet, sondern bspw. in Heimatländer überwiesen.
Öffentliche Meinung und politische Debatte
Die Asylpolitik war Gegenstand intensiver politischer Debatten und konnte zu Spannungen in der öffentlichen Meinung führen. Die Herausforderung bestand darin, eine ausgewogene Politik zu entwickeln, die sowohl den humanitären Bedürfnissen als auch den Anliegen der Bevölkerung gerecht wird.
Welche Probleme sollen Bezahlkarten lösen?
Die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete könnte einen signifikanten Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten.
Entlastung der Sozialämter zum Auszahlungstag
Die traditionelle Auszahlung von Unterstützungsleistungen für Geflüchtete erfordert einen erheblichen bürokratischen Aufwand, der oft zu Engpässen und Verzögerungen führt. Durch Bezahlkarten könnte dieser Prozess automatisiert und entbürokratisiert werden. Dies würde nicht nur die Arbeitslast der Verwaltung mindern, sondern auch sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung rechtzeitig und effizient bei den Bedürftigen ankommt.
Effiziente Verwaltung von finanziellen Transferzahlungen
Bezahlkarten ermöglichen eine gezielte Verwaltung von finanziellen Transferzahlungen, wodurch sichergestellt werden kann, dass die Gelder für die Grundbedürfnisse der Geflüchteten verwendet werden.
Etablierung von Steuerungsmöglichkeiten bzgl. Barauszahlungen und Verwendungen
Bezahlkarten bieten die Möglichkeit, präzise Kontrollmechanismen einzuführen, um Barauszahlungen zu überwachen und unerwünschte Verwendungen zu verhindern. Dies schafft Transparenz und Kontrolle über die finanziellen Mittel.
Besserer Überblick auf Nutzerseite: App-Zugriff wie beim Online-Banking
Die Integration einer begleitenden App ermöglicht den Geflüchteten einen transparenten Überblick über ihre finanziellen Mittel. Ähnlich dem Online-Banking können sie ihre Ausgaben verfolgen, was nicht nur die Selbstverantwortung fördert, sondern auch eine effiziente Budgetplanung ermöglicht.
Würdevoller Umgang mit Geflüchteten
Die Einführung von Bezahlkarten trägt zu einem würdevollen Umgang mit Geflüchteten bei, indem sie die Möglichkeit erhalten, ihre finanziellen Ressourcen eigenständig zu verwalten, bei zeitgleich überschaubarem Aufwand für die Verwaltung. Dies fördert nicht nur die Integration, sondern betont auch die Wichtigkeit eines respektvollen und menschenwürdigen Umgangs in der Asylpolitik.
Allgemeine Anforderungen & zu beachtende Aspekte
Mithilfe bestimmter Anforderungen kann eine größere Vergleichbarkeit von Angeboten erreicht werden. Folgende Kategorien sollten unbedingt für die Auswahl eines Bezahlkarten-Anbieters bedacht werden:
- Verfügbarkeit
- Technische Grundlagen
- Aufladeprozess
- Karten-Akzeptanz
- Sperrmöglichkeit der Karte
- Überziehungsmöglichkeit
- Mehrsprachigkeit
- Limitierung/Anpassbarkeit von Funktionen
- Online-App-Funktionen
- ZAG-Konformität
Da hier Leistungen angeboten werden die in der Regel kommunal verantwortet werden, kann es im Hinblick auf die Umsetzungsgeschwindigkeit eines Einführungsprojektes zudem ratsam sein, dass Anbieter mit einem nachgewiesener Erfahrungshorizont mit öffentlichen AuftraggeberInnen bedacht werden.
Fazit
Trotz der Dynamik, die zurzeit in diesem Thema steckt, können bestimmte Faktoren und Aspekte identifiziert werden, die bei einer Einführung von Bezahlkarten für Orientierung sorgen können. Um Zeit zu gewinnen, sollte auf etablierte Lösungen gesetzt werden, deren Anbieter im besten Fall auch Erfahrungen in der Realisierung landesspezifischer Lösungen auf kommunaler Ebene haben. Einige Empfehlungen für erfolgreiche Ertüchtigungen sind dazu:
Kommunikation und Zusammenarbeit
Frühzeitige und kontinuierliche Kommunikation mit den Vertretern der Kommunen
Bedarfsanalyse und Anforderungsdefinition …
… unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbänden
Übergreifende Steuerung
Möglichst übergreifende Steuerung (z.B. durch Lösungen auf Landesebene für die Kommunen)
Skalierbarkeit und Flexibilität
Anpassbarkeit auf ggf. zentrale Vorgaben aus der länderübergreifenden Arbeitsgruppe
Koordinierte Einführungsplanung
Zentrale Schulungsangebote, Rollout-Planungen, Einrichtung von übergreifenden Supportstrukturen
Zentrale Vertragsmodalitäten …
… als Abruf für Kommunen zur Erzielung von Synergien
Abschlussbemerkungen und Ausblick
Die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Deutschland ist ein komplexes Unterfangen, das eine sorgfältige Planung und Durchführung erfordert. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesländer in ihrer Umsetzungsstrategie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Effizienz, Sicherheit und der Wahrung der Rechte und der Würde der Asylbewerber finden. Nur so kann das Ziel erreicht werden, ein gerechtes, effizientes und integratives Sozialsystem für alle Bürger und Asylbewerber in Deutschland zu schaffen.
Nortal führt derzeit tiefergehende Analysen durch, die in kommenden Veröffentlichungen einfließen werden. Dabei sollen weitere Anforderungen und Aspekte näher betrachtet werden, z. B.
- Technische und Sicherheitsanforderungen
- Soziale und ethische Anforderungen
- Rechtliche und regulatorische Anforderungen
- Anforderungen an die Zahlungsdienstleister
Dieser Beitrag dient als erster Impuls und als Übersicht für eine Implementierung von Bezahlkarten.
